AGB & AEB

der Schultis GmbH Lackiertechnik

Stand 02.04.2010

1. Anzuwendende Bedingungen

Die AGB der Schultis GmbH Lackiertechnik liegen ausschließlich allen Angeboten und Verträgen über Warenlieferungen und Dienstleistungen zugrunde, auch wenn das Auftragsformular den Hinweis auf eigene AEB und / oder AGB des Kunden beinhaltet . Jedwege abweichende Bedingung des Kunden bedürfen der schriftlichen ausdrücklichen Anerkennung. Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gelten maximal ergänzend.

2. Preisgestaltung

Die jeweils letztgültige Preisstellung oder –liste der Schultis GmbH Lackiertechnik ist freibleibend, ExW netto, ohne Abgaben oder Zölle, sofern keine neue schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Einzelangebote sind freibleibend gültig bis zum darauf ausgewiesenen Geltungsdatum.

3. Liefertermine

Liefertermine gelten ExW Riegel und sind als erfüllt anzusehen, wenn die Ware zum vereinbarten Liefertermin als versandbereit gemeldet wurde. Die Schultis GmbH Lackiertechnik ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr und zu Lasten des Käufers, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Wenn der Kunde mit Verpflichtungen und/oder Zahlungen in Verzug ist, sind wir als Verkäufer von der Lieferverpflichtung befreit. Lieferverzögerungen, die ohne unser Verschulden entstehen, berechtigen uns zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist oder zum kompletten oder teilweisen Rücktritt von der Lieferverpflichtung. Sollte der Liefertermin in solchen Fällen um mehr als 60 Tage überschritten werden, ist der Käufer zum kompletten oder teilweisen Rücktritt vom unerfüllten Teil des Vertrages berechtigt.

Hat der Käufer die Gründe zu vertreten, warum Ware nicht versendet werden kann, ist die Schultis GmbH Lackiertechnik zur Einlagerung der Ware berechtigt. Dabei gehen Kosten und Gefahr zu Lasten des Käufers. Hier gilt dann das Einlagerungsdatum als Lieferdatum.

4. Eigentumsvorbehalt

Eingesetzte Waren und / oder Materialien bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung aller uns vom Käufer zustehenden Ansprüche. Eine vorherige Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der bearbeiteten Ware ist dem Käufer nicht gestattet.

Der Käufer tritt vorsorglich alle aus einer Weiterveräußerung gegen seinem Käufer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an die Schultis GmbH Lackiertechnik ab, falls er die von uns gelieferte Ware oder Dienstleistung doch schon weiterveräußert hat, ohne sie vollständig an uns bezahlt zu haben. Auf Verlangen hat der Käufer, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinem Schuldner bekannt zugeben und uns die zur Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen unverzüglich an- bzw. weiterzugeben.

5. Bezahlung

Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung, die mit Rechnungszugang und Lieferung fällig wird, in Euro innerhalb von 10 Kalendertagen ohne Abzug. Abweichende Zahlungsziele bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Überschreitungen berechtigen uns, Verzugszinsen gem. § 288 BGB zu verlangen. Zahlungsverzögerungen oder -einbehaltungen wegen von uns nicht oder noch nicht anerkannter Gegenansprüche oder wegen anderer Gründe sind nicht berechtigt. Als erfolgte Zahlung gilt der Tag des Geldeingangs auf unserem Bankkonto oder in bar bei uns gegen Unterschrift. Im Fall der Zahlung mit Scheck oder Wechsel gilt die Bezahlung erst nach deren unwiderruflicher Einlösung als erfüllt.

6. Beanstandungen, Reklamationen, Regress

Der Kunde ist verpflichtet, Warenlieferung unverzüglich nach Erhalt auf ihre Qualität, Identität, Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Beanstandungen müssen uns binnen 3 Kalendertagen nach Warenempfang schriftlich gemeldet werden, ansonsten gilt die Ware oder deren Veredelung / Bearbeitung bzw. unsere Dienstleistung als unbeanstandet angenommen und vertragsgemäß ausgeführt. Äußerlich, auch schon an der Umverpackung erkennbare Beschädigungen, sind bei Empfang ggü. uns oder dem Frachtführer umgehend schriftlich, bspw. auf dem Lieferschein oder CMR zu beanstanden.

Bei rechtzeitiger und berechtigter, d.h. anerkannter Mängelrüge berufen wir uns zunächst auf das Recht der Nacherfüllung, wobei Erfüllungsort die Betriebsräume der Schultis GmbH Lackiertechnik sind. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer von seinem Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Kauf-preisminderung Gebrauch machen. Mängelansprüche verjähren nach Ablauf von 12 Kalendermonaten. Der Kunde ist verpflichtet, beanstandete Ware zu unserer Verfügung zu halten. Die Anerkennung einer Mängelrüge setzt voraus, daß sie uns schriftlich und unmittelbar nach Entdecken gemeldet werden, bei Bedarf unter Beifügung von mangelhaften Mustern.

Die Haftung der Schultis GmbH Lackiertechnik beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und auf Vorsatz, soweit nicht zusätzlich ein Verstoß gegen Kardinalpflichten aus dem Vertrag vorliegt. Die Haftung für Vermögensschäden ist außerdem auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Wir schließen die Haftung für minimale Farb- Oberflächen und Glanzgradabweichungen des gleichen bestellten Farbtons aus, wenn die Abweichung nicht innerhalb einer Marge oder eines Bestellvorgangs auftritt bzw. wenn eine Nachbestellung zu einem vorhandenen Auftrag erfolgt.

Für die vom Kunden zur Verfügung gestellten Beschichtungsmaterialien wird keine Gewährleistung übernommen.

7. Allgemeines

Allen Angeboten und Verträgen der Schultis GmbH Lackiertechnik liegen die aktuell gültigen Incoterms zugrunde. Erfüllungsort für Lieferungen ist der darin benannte Ort für Zahlungs- und Gefahrenübergang. Erfüllungsort für Zahlungen ist Emmendingen (Bankkonto). Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet generell Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Amtsgericht Freiburg (HRB 280529). Wir behalten uns das Recht vor, den Käufer an dessen Geschäftshauptsitz zu verklagen, dann nach dem dort geltenden Recht.